Wie lange gilt Kündigungsschutz beim Betriebsübergang?

Eine Betriebsübernahme wirft die Frage auf, wie lange der Kündigungsschutz gilt. Das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs kennt keine feste Jahresgrenze; die Jahresregel betrifft übernommene Arbeitsbedingungen. Bei einer schriftlichen Kündigung ist die dreiwöchige Klagefrist entscheidend.

Wie lange gilt Kündigungsschutz beim Betriebsübergang?
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Kurz zusammengefasst

Eine angekündigte Betriebsübernahme wirft für Beschäftigte vor allem eine Frage auf: Wie sicher ist der Arbeitsplatz? Wird zugleich eine Kündigung angekündigt oder ausgesprochen, sind unterschiedliche Fragen auseinanderzuhalten: Welcher Kündigungsgrund wird genannt, welche Arbeitsbedingungen sind betroffen und wie viel Zeit bleibt für gerichtliche Gegenwehr?

Wie lange gilt der Schutz – und was bedeutet die Jahresfrist?

Das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs ist nicht auf ein Jahr befristet. Nach § 613a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber unwirksam, wenn sie wegen des Betriebs- oder Betriebsteilübergangs erfolgt. Das Recht zur Kündigung aus anderen Gründen bleibt bestehen.

Die Jahresregel des § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB betrifft dagegen bestimmte Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung, die Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber werden.

Schutzgegenstand Zeitbezug Praktische Bedeutung
Schutz vor Kündigungen wegen des Betriebsübergangs Keine feste Jahresgrenze Auch nach zwölf Monaten erlaubt der Zeitablauf keine Kündigung wegen der Übernahme.
Bestimmte übernommene Rechte und Pflichten aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung Grundsätzlich keine nachteilige Änderung vor Ablauf eines Jahres nach dem Übergang, mit gesetzlichen Ausnahmen Die Jahresregel schützt diese Arbeitsbedingungen, nicht allgemein vor Kündigungen.

Was passiert mit dem bestehenden Arbeitsverhältnis?

Bei den Vertragsfolgen einer Firmenübernahme ist für Beschäftigte entscheidend: Liegt ein gesetzlicher Betriebs- oder Betriebsteilübergang durch Rechtsgeschäft vor, tritt der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den beim Übergang bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Wann kommen Kündigungen aus anderen Gründen in Betracht?

Kündigungen aus anderen Gründen bleiben möglich. Für ihre Wirksamkeit sind der konkrete Kündigungsgrund und weitere einschlägige Anforderungen maßgeblich. Die zeitliche Nähe zur Übernahme entscheidet darüber für sich genommen nicht.

Der allgemeine Schutz vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen hat eigene Voraussetzungen. § 1 KSchG verlangt ein ununterbrochen länger als sechs Monate bestehendes Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen. § 23 KSchG begrenzt den betrieblichen Geltungsbereich nach der Betriebsgröße und enthält besondere Zähl- und Sonderregeln, unter anderem für Teilzeitbeschäftigte und ältere Arbeitsverhältnisse.

Als Orientierung nennt § 1 KSchG Gründe in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers sowie dringende betriebliche Erfordernisse. Wird Stellenabbau als Grund angeführt, sind die Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung im Einzelnen zu prüfen.

Kündigung erhalten: Was ist jetzt zu tun?

Nach § 4 KSchG beträgt die Frist für die Kündigungsschutzklage grundsätzlich drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung. Innerhalb dieser Frist muss beim Arbeitsgericht Klage erheben, wer die soziale Rechtfertigung oder eine andere Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend machen will.

Ist eine behördliche Zustimmung erforderlich, knüpft § 4 KSchG den Fristbeginn abweichend an die Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer an. Lassen Sie einen unklaren Zugangszeitpunkt oder einen solchen Sonderfall individuell klären.

Für die Einordnung und die ersten Schritte nach einer Kündigung stellen Sie die vorhandenen Unterlagen und Angaben zusammen:

  • das Kündigungsschreiben
  • die vorhandene Unterrichtung über den Übergang
  • einen kurzen zeitlichen Ablauf mit den bekannten Daten zur Übernahme und Ihren Angaben zum Zugang der Kündigung
  • eine mitgeteilte Kündigungsbegründung, soweit Ihnen eine solche vorliegt

Lassen Sie die Kündigung arbeitsrechtlich prüfen, um den konkreten Kündigungsgrund, die weiteren Anforderungen und rechtzeitige gerichtliche Schritte anhand Ihrer Situation einzuordnen.

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Häufige Fragen

Das Verbot des § 613a Abs. 4 BGB erfasst ausdrücklich auch den bisherigen Arbeitgeber. Kündigt er wegen des Betriebs- oder Betriebsteilübergangs, ist die Kündigung unwirksam. Entscheidend ist der Kündigungsgrund, nicht allein der Zeitpunkt vor der Übernahme. Beachten Sie bei einer bereits erhaltenen schriftlichen Kündigung die oben erläuterte Klagefrist.

Ja. Nach § 613a Abs. 6 BGB können Sie dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann an den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber gerichtet werden. Die Unterrichtung muss vor dem Übergang in Textform erfolgen. Sie umfasst den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt, den Grund, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die vorgesehenen Maßnahmen für die Arbeitnehmer. Lassen Sie die konkreten Folgen eines Widerspruchs für Ihre Situation klären, bevor Sie sich entscheiden.

Lassen Sie zunächst den Zugangszeitpunkt und den konkreten Fristablauf prüfen. Das bloße Alter des Schreibens ersetzt diese Prüfung nicht. Wird die Unwirksamkeit nicht rechtzeitig geltend gemacht, kann die Kündigung nach § 7 KSchG als von Anfang an rechtswirksam gelten. Zu den Möglichkeiten bei versäumter Klagefrist gehört die nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG unter dessen gesetzlichen Voraussetzungen. Der allgemeine Tatbestand setzt voraus, dass Sie trotz aller nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt an der rechtzeitigen Klage gehindert waren. Lassen Sie diese Möglichkeit sofort individuell prüfen.

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