Low Performer kündigen: Diese Voraus­setzungen musst du als Arbeit­geber kennen

Ein Mitarbeiter erledigt seine Aufgaben spürbar langsamer oder fehlerhafter als der Rest des Teams. Wann darf man einem solchen "Low Performer" tatsächlich kündigen, und wann scheitert die Kündigung vor dem Arbeitsgericht? Der Beitrag erklärt die rechtlichen Voraussetzungen und Fallstricke.

Low Performer kündigen: Diese Voraussetzungen musst du als Arbeitgeber kennen
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Das Wichtigste in Kürze

Die Inhalte dieses Beitrags sind nach bestem Wissen erstellt, ersetzen jedoch keine individuelle rechtliche Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben wird keine Gewähr übernommen. Für eine Bewertung deiner individuellen Situation wende dich bitte direkt an unsere Kanzlei.

Ein Mitarbeiter erledigt seine Aufgaben spürbar langsamer oder fehlerhafter als der Rest des Teams. Für viele Arbeitgeber ist das ein Dauerthema: Wann darf man einem solchen „Low Performer“ tatsächlich kündigen, und wann scheitert die Kündigung vor dem Arbeitsgericht? Als Kanzlei mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht sehen wir immer wieder, dass genau hier die Fallstricke liegen.

Was bedeutet „Low Performer“ arbeitsrechtlich überhaupt?

Der Begriff „Low Performer“ stammt aus der Unternehmenspraxis und hat keine eigene gesetzliche Definition. Gemeint ist ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistung deutlich und über einen längeren Zeitraum hinter der Leistung vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen zurückbleibt. Ob das arbeitsrechtlich relevant wird, hängt nicht von der Bezeichnung ab, sondern davon, ob sich die Minderleistung im Einzelfall belegen und rechtlich einordnen lässt.

Ist Minderleistung an sich schon ein Kündigungsgrund?

Nein, jedenfalls nicht automatisch. § 611a BGB verpflichtet den Arbeitnehmer zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit. Soweit Menge und Qualität nicht näher vereinbart sind, schuldet der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keinen objektiv festgelegten Erfolg, sondern Arbeit unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit. Wer sich also nach Kräften anstrengt und trotzdem unterdurchschnittlich abschneidet, erfüllt seine vertraglichen Pflichten. Erst wenn jemand seine tatsächliche Leistungsfähigkeit nicht ausschöpft oder die geschuldete Leistung aus personenbedingten Gründen dauerhaft nicht in einem für den Arbeitgeber noch zumutbaren Umfang erbringen kann, wird eine Kündigung denkbar.

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Minderleistung: Welche Voraussetzungen gelten?

Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn die Minderleistung auf einer steuerbaren und vorwerfbaren Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht beruht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierfür in seinem Urteil vom 11.12.2003 (Az. 2 AZR 667/02) eine abgestufte Darlegungslast entwickelt: Kennst du als Arbeitgeber nur die objektiv messbaren Arbeitsergebnisse, genügst du deiner Darlegungslast bereits, wenn du zeigst, dass die Leistung deutlich hinter der vergleichbarer Arbeitnehmer zurückbleibt, die Durchschnittsleistung also erheblich unterschritten wird. Bei quantitativer Minderleistung kann eine langfristige Unterschreitung der Durchschnittsleistung von deutlich mehr als einem Drittel ein gewichtiger Anhaltspunkt für eine erhebliche Störung des Leistungsaustauschs sein – eine starre Kündigungsschwelle gibt es aber nicht.

Trägst du diese Tatsachen vor, ist es anschließend Sache des Mitarbeiters, zu erklären, warum er trotz der unterdurchschnittlichen Ergebnisse seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpft – etwa wegen gesundheitlicher Einschränkungen oder besonderer Arbeitsbedingungen. Bleibt er eine plausible Erklärung schuldig, gilt dein Vortrag als zugestanden.

Personenbedingte Kündigung: Wann liegt sie stattdessen vor?

Kann der Mitarbeiter die erwartete Leistung trotz vollen Bemühens nicht mehr erbringen, kommt statt der verhaltensbedingten eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Arbeitnehmer gegen eine subjektiv bestimmte Pflicht verstößt, sondern ob die Leistung die berechtigte Erwartung des Arbeitgebers von der Gleichwertigkeit der beiderseitigen Leistungen in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten am unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird. Zusätzlich darf für die Zukunft keine Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Leistung und Gegenleistung zu erwarten sein, es darf kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, und schließlich ist eine Interessenabwägung erforderlich.

Braucht es immer eine Abmahnung?

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung ist eine vorherige einschlägige Abmahnung in aller Regel erforderlich, da dem Mitarbeiter zunächst die Chance gegeben werden muss, sein Verhalten zu ändern. Bei einem nicht steuerbaren Eignungs- oder Fähigkeitsmangel ist eine Abmahnung dagegen regelmäßig entbehrlich – hier kommt von vornherein nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Lässt sich die Ursache der Minderleistung dagegen durch steuerbares Verhalten beseitigen, spricht das grundsätzlich für einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund, für den wiederum eine einschlägige Abmahnung erforderlich ist. Unabhängig davon prüfst du in jedem Fall, ob für die Zukunft keine Besserung zu erwarten ist und kein milderes Mittel zur Verfügung steht.

Gilt der Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb?

Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 1 KSchG setzt grundsätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und der Betrieb die maßgebliche Beschäftigtenschwelle des § 23 Abs. 1 KSchG überschreitet. Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2003 bereits bestand, kann der frühere Schwellenwert von regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmern weiter maßgeblich sein. Für nach dem 31.12.2003 eingestellte Arbeitnehmer gilt dagegen grundsätzlich die Schwelle von regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmern; sie werden bis zum Überschreiten dieser Schwelle bei der Übergangsregelung nicht mitgezählt (§ 23 Abs. 1 KSchG). Auszubildende zählen bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht mit, Teilzeitkräfte nur anteilig. Die Klagefrist und einige weitere Vorschriften (§§ 4 bis 7 KSchG) gelten aber auch im Kleinbetrieb. Das bedeutet: In einem echten Kleinbetrieb kann eine Kündigung wegen Minderleistung deutlich leichter ausgesprochen werden, weil sie nicht an den strengen Voraussetzungen des § 1 KSchG gemessen wird. Sie bleibt aber insbesondere an die allgemeinen Missbrauchsgrenzen, das Maßregelungsverbot sowie die sonstigen anwendbaren Form-, Beteiligungs- und Sonderkündigungsschutzvorschriften gebunden.

Wie solltest du die Minderleistung dokumentieren?

Weil im Kündigungsschutzprozess die Darlegungslast zunächst beim Arbeitgeber liegt, entscheidet oft die Qualität der Dokumentation über Erfolg oder Misserfolg der Kündigung. Bewährt haben sich in der Praxis:

  • Vergleichszahlen zur Leistung vergleichbarer Kolleginnen und Kollegen über einen längeren Zeitraum
  • Schriftliche Personalgespräche mit Datum und konkret benannten Leistungsdefiziten
  • Abmahnungen, die das beanstandete Verhalten präzise beschreiben, statt pauschal von „schlechter Leistung“ zu sprechen
  • Eine nachvollziehbare Erklärung, warum ein milderes Mittel – etwa Versetzung oder Nachschulung – nicht ausgereicht hat

Was können Betroffene tun, wenn ihnen wegen Low Performance gekündigt wird?

Wer eine Kündigung wegen angeblicher Minderleistung erhält, sollte die Frist im Blick behalten: In der Regel muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden (§ 4 KSchG). Bedarf die Kündigung der Zustimmung einer Behörde – etwa bei besonderem Kündigungsschutz -, beginnt die Frist erst mit Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer. Wird die Frist versäumt, gilt die Kündigung in aller Regel als von Anfang an wirksam – unabhängig davon, wie angreifbar die Begründung des Arbeitgebers eigentlich war. Gerade weil die Darlegungslast zunächst beim Arbeitgeber liegt, lohnt sich in vielen Fällen eine genaue Prüfung, ob die vorgelegten Vergleichszahlen und die Dokumentation tatsächlich tragfähig sind.

Fazit

Ob eine Kündigung wegen Low Performance vor Gericht Bestand hat, entscheidet sich meist an der Darlegung und Dokumentation der Minderleistung – nicht an der bloßen Behauptung, jemand arbeite schlecht. Ob verhaltens- oder personenbedingt gekündigt werden muss, ob eine Abmahnung nötig ist und wie eine Kündigung wasserdicht formuliert wird, hängt stark vom Einzelfall ab. Wenn du als Arbeitgeber eine Low-Performer-Kündigung vorbereitest oder als Arbeitnehmer eine solche Kündigung erhalten hast, sprechen wir gemeinsam über deine Möglichkeiten.

Häufige Fragen zur Low-Performer-Kündigung

Für eine Kündigung wegen dauerhafter Minderleistung genügt ein einzelner Ausreißer regelmäßig nicht. Eine einzelne, besonders gravierende Pflichtverletzung kann aber – abhängig von Art, Schwere und Folgen – gesondert kündigungsrelevant sein.

Quantitative Minderleistung betrifft die Menge der erbrachten Arbeit, etwa die Stückzahl. Qualitative Minderleistung betrifft die Güte der Arbeitsergebnisse, etwa die Fehlerquote. Bei qualitativer Minderleistung reicht eine erhöhte Fehlerquote allein nicht aus – der Arbeitgeber muss regelmäßig auch konkrete Fehler, deren Zahl sowie Art, Schwere und betriebliche Folgen darlegen.

Der Arbeitgeber muss zunächst nur die objektive Minderleistung darlegen. Anschließend ist es an dir als Arbeitnehmer, plausibel zu erklären, warum du trotzdem deine Leistungsfähigkeit ausschöpfst.

Auch bei Führungskräften können die Grundsätze zur Minderleistung gelten, auch wenn teils Sonderregeln zum Kündigungsschutz greifen. Maßgeblich sind dabei besonders das konkret vereinbarte Aufgaben- und Verantwortungsprofil sowie die tatsächlich übertragenen Führungsaufgaben.

Das ist die Ausnahme und setzt einen wichtigen Grund voraus, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar macht. In der Praxis erfolgt die Kündigung wegen Minderleistung meist ordentlich.

Dann gilt die Kündigung grundsätzlich als von Anfang an rechtswirksam. Eine nachträgliche Klagezulassung kommt nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 KSchG in Betracht. Bedarf die Kündigung einer Behördenzustimmung, beginnt die Dreiwochenfrist dagegen erst mit Bekanntgabe der Behördenentscheidung an den Arbeitnehmer – hier geht es also nicht um eine Ausnahme von der Fristversäumnis, sondern um einen späteren Fristbeginn.

Gesundheitliche Gründe können erklären, warum die Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Sie können aber auch dazu führen, dass statt einer verhaltensbedingten eine personenbedingte Kündigung geprüft wird.

Ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG ist im Kleinbetrieb grundsätzlich nicht erforderlich. Die Kündigung muss aber weiterhin insbesondere die allgemeinen Missbrauchsgrenzen sowie anwendbare Form-, Beteiligungs- und Sonderkündigungsschutzvorschriften beachten.

Eine feste Frist gibt es nicht. Die Rechtsprechung verlangt einen „längeren Zeitraum“, der im Einzelfall bewertet wird.

Ja, etwa wenn sie das beanstandete Verhalten nicht konkret genug beschreibt oder die vorgeworfene Leistung objektiv gar nicht unterdurchschnittlich war.

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